Bundestagswahl September 2013

DeHub

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Im letzten Satz beziehst du dich speziell auf die EU, also die Europäische Union. Worum es dir aber geht sind die nationalen Verhältnisse, die stören dich, nicht die supranationalen der EU, versteh' Ich das richtig? Ausserdem ist Großbritannien in der EU, zwar nicht in der Währungsunion, aber der letzte Satz wird so völlig sinnlos.
Nein, das hast du falsch verstanden. Mich stört die Einrichtung diktatorischer Prinzipien in Europa. GB ist in der EU, ja das stimmt soweit. Wieso wird mein letzter Satz sinnlos? Die EU ist eine Wertegemeinschaft, u.A. gehört das Presserecht dazu und dass wird in GB mit Füßen getreten. GB macht sich an und für sich eh nicht viel aus der EU, die logische Konsequenz wäre ein Ausschluss von GB.
Du stellst dir die Verhältnisse der internationalen Beziehungen aber ziemlich einfach vor, so als ob Deutschland die Briten mal eben für das von dir angeklagte Vergehen des britischen Geheimdienstes "bestrafen" könnten und dann plötzlich alle Überwachungsaktivitäten einstellen würden. Diese Macht hat weder Deutschland nocht die europäische Gemeinschaft.
Die Überwachungsaktionen werden nicht von deren Seite eingestellt da hast du wahrscheinlich Recht, aber es gibt sehr viele funktionierende Verschlüsselungsverfahren und wir können ausländische Firmen durch Gesetze dazu zwingen die deutschen Server auf deutschem Boden zu platzieren. Das erschwert den direkten Zugriff der Amerikaner und Briten.
Was mir immer noch nicht verständlich gemacht werden konnte ist die Befürchtung des Untergangs des Abendlandes, nur weil der Datenverkehr im Internet überwacht wird. Es außer dem Recht auf Datenschutz noch ganz andere, viel grundlegendere und für deine Persönlichkeit gewichtigere Rechte, die durch die Geheimdienstoperationen gar nicht betroffen sind. Wie kommst du also darauf, dass Mängel im Datenschutz direkt zu einer "Verabschiedung unserer Rechte" führen würde? Was ist das überhaupt für ein Verständnis von Rechten, warum schreist du nach dem Staat, damit der dir deine Rechte garantiert? Schon mal darüber nachgedacht, dass es von Natur aus gar keinen Staat braucht, der dir erlaubt (bzw. eher verbietet) was du zu tun und zu lassen hast, sondern nur die für deine Lebengestaltung notwendigen technologischen und infrastukturellen Bedingugen erfüllt sein müssen?
Nun erstmal stört mich die Tatsache dass meine Mails mitgelesen werden können und meine gesamten Profile auf NSA Servern liegt. Das ist meine Meinung, es bleibt jedem selbst überlassen wie er dazu steht. Warum diese Tatsache unsere Rechte aushebeln "kann" (bewusst gesetzt, noch ist es ja nicht der Fall)? Weil eine demokratische Regierung ganz schnell durch eine autoritäre ersetzt werden kann. Das ist natürlich rein spekulativ aber normalerweise gehen solche Regierungen nicht immer nett mit Randgruppen und Demonstranten um... Außerdem brauchen wir die Überwachung nicht, sie ist lediglich herausgeschmissenes Geld und die 2 Terroristen die im Jahr gefasst werden rechtfertigen diesen Einsatz nicht.
Also erstmal interessiert sich die breite Öffentlichkeit zu Haufe für dieses brisante Thema, wie kommst du darauf es würde allem am Allerwertesten vorbeigehen? Empörung und kritische Berichte sind doch gleichzeitig am Stammtisch und in den Medien zu finden.
Dann mach doch bitte nochmal deutlich, welche Regierung und welche Möglichkeiten hier gemeint sind, da blickt nämlich keiner durch.
Wo sind den die Aufschreie der Empörung? Ich sehe lediglich dass die Bundesregierung irgendeinen Wisch unterzeichnet, der uns kein bisschen vor Spionage schützt und alle sind wieder zufrieden. Ich sehe einmal im Monat eine kleine Demonstration der Piraten, AFD, Linke und Grünen aber keine Massen die auf die Straße gehen. Man hat wirklich das Gefühl die Mehrheit hat sich bereits damit abgefunden.
 
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Nein, das hast du falsch verstanden. Mich stört die Einrichtung diktatorischer Prinzipien in Europa. GB ist in der EU, ja das stimmt soweit. Wieso wird mein letzter Satz sinnlos? Die EU ist eine Wertegemeinschaft, u.A. gehört das Presserecht dazu und dass wird in GB mit Füßen getreten. GB macht sich an und für sich eh nicht viel aus der EU, die logische Konsequenz wäre ein Ausschluss von GB.
Also, weil in GB das Presserecht verletzt wird (das wäre auch erstmal zu klären, die Zurückhaltung brisanter Regierungspapiere ist nämlich überhaupt keine rechtliche Verletzung, sondern sogar rechtlich erlaubt) bedeutet das eine Einführung diktatorischer Prinzipien in der EU? Das erschließt sich mir nicht.
Die Überwachungsaktionen werden nicht von deren Seite eingestellt da hast du wahrscheinlich Recht, aber es gibt sehr viele funktionierende Verschlüsselungsverfahren und wir können ausländische Firmen durch Gesetze dazu zwingen die deutschen Server auf deutschem Boden zu platzieren. Das erschwert den direkten Zugriff der Amerikaner und Briten.
Ich kenne mich mit der infrastrukturellen Funktionsweise der Internetüberwachung nicht aus und kann nicht nachvollziehen inwiefern soetwas möglich wäre. Fraglich ist, ob so eine Aktion tatsächlich eine Bestrafung der Briten darstellen könnte, zumal es doch sicher auch technische Möglichkeiten gibt, weiterhin an die Dateninformationen zu gelangen. Ich weiß auch nicht, was so eine Verlagerung nun dem einzenlnen Bürger tatsächlich bringen soll.
Nun erstmal stört mich die Tatsache dass meine Mails mitgelesen werden können und meine gesamten Profile auf NSA Servern liegt. Das ist meine Meinung, es bleibt jedem selbst überlassen wie er dazu steht. Warum diese Tatsache unsere Rechte aushebeln "kann" (bewusst gesetzt, noch ist es ja nicht der Fall)? Weil eine demokratische Regierung ganz schnell durch eine autoritäre ersetzt werden kann. Das ist natürlich rein spekulativ aber normalerweise gehen solche Regierungen nicht immer nett mit Randgruppen und Demonstranten um... Außerdem brauchen wir die Überwachung nicht, sie ist lediglich herausgeschmissenes Geld und die 2 Terroristen die im Jahr gefasst werden rechtfertigen diesen Einsatz nicht.
Es ist doch schwachsinning, für den Umgang mit dem Internet einen vollständigen Datenschutz zu verlangen. Das gibt das Internet nun mal nicht her, es hat nunmal einen gläsernen Charakter. Wenn du Informationen über dich in Profilen preisgibst, musst du damit rechnen, dass sie auch von Leuten gelesen werden, für die die Informationen nicht bestimmt sind. Das hat dich doch aber gar nicht zu stören, es BEHINDERT dich nämlich nicht in der Ausführung deiner Handlungen, noch dass es irgendjemanden in den Geheimdiensten interessieren würde, weil du keine RELEVANTE Person bist. Denk halt nicht, dass es da einen Stab von Experten gibt, die sich tagein tagaus mit dem Emailverkehr mit deiner Freundin beschäftigen, dein Geschreibsel landet irgendwo in den hintersten Speicherordnern und gut ists.
Autoritär ist noch lange kein Staat in der westlichen Hemisphäre und die Entwicklung läuft auch nicht in diese Richtung. Ausserdem musst du dir ein anderes Staatsverständnis anlegen, der Zweck eines Staates ist es nicht die Lebensbedingungen der Bevölkerung möglichst gut zu gestalten, sondern die Bedingungen der Konkurrenz aufrecht zu erhalten. Wenn du also etwas kritiseren solltest, dann das Ding des Staates an sich, seinen Zweck und nicht seine Mittel. Wenn der Zweck nicht richtig erkannt wird, läuft eine solche Kritik wie die deine nur noch ins Leere, weil du den Ist-Zustand mit einem Ideal vergleichst, obwohl der Staat gerade doch genau das ist als was er konzipiert wurde.
Wo sind den die Aufschreie der Empörung? Ich sehe lediglich dass die Bundesregierung irgendeinen Wisch unterzeichnet, der uns kein bisschen vor Spionage schützt und alle sind wieder zufrieden. Ich sehe einmal im Monat eine kleine Demonstration der Piraten, AFD, Linke und Grünen aber keine Massen die auf die Straße gehen. Man hat wirklich das Gefühl die Mehrheit hat sich bereits damit abgefunden.
Wahrscheinlich weil nur Leute wie du einen Schuh draus machen wollen. Die deutsche Regierung einerseits weiß, was sie für Vorteile von der Überwachungsarbeit hat und andererseits wissen viele Bürger die Situation richtig einzuschätzen: Sie sind in einer deutlichen Mehrheit gar nicht direkt von der Datenüberwachung betroffen, weil diese für sie keine Konsequenzen nach sich zieht.

auch und btw: das ganze zeug dient nicht nur der bekämpung von terrorismus, sondern auch in erheblichen maße der strafvorbeugung und -verfolgung, wenn man einigen medienberichten glauben schenken darf.
 
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DeHub

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Also, weil in GB das Presserecht verletzt wird (das wäre auch erstmal zu klären, die Zurückhaltung brisanter Regierungspapiere ist nämlich überhaupt keine rechtliche Verletzung, sondern sogar rechtlich erlaubt) bedeutet das eine Einführung diktatorischer Prinzipien in der EU? Das erschließt sich mir nicht.

Wenn der Guardian im Keller seine Recherchearbeit zerstören muss ist das nicht mehr als Zurückhaltung brisanter Informationen zu klassifizieren...
Ich kenne mich mit der infrastrukturellen Funktionsweise der Internetüberwachung nicht aus und kann nicht nachvollziehen inwiefern soetwas möglich wäre. Fraglich ist, ob so eine Aktion tatsächlich eine Bestrafung der Briten darstellen könnte, zumal es doch sicher auch technische Möglichkeiten gibt, weiterhin an die Dateninformationen zu gelangen. Ich weiß auch nicht, was so eine Verlagerung nun dem einzenlnen Bürger tatsächlich bringen soll.
Das Internet läuft im Prinzip über England und dann durch transatlantische Glasfaserverbindungen in die USA. Da dort viele ihre Profile bei FB oder Twitter anlegen muss der britische Geheimdienst diese Kabel nur noch anzapfen. Wenn wir uns besser schützen wäre das keine Bestrafung der Geheimdienste sondern eben Selbstschutz.
Es ist doch schwachsinning, für den Umgang mit dem Internet einen vollständigen Datenschutz zu verlangen. Das gibt das Internet nun mal nicht her, es hat nunmal einen gläsernen Charakter. Wenn du Informationen über dich in Profilen preisgibst, musst du damit rechnen, dass sie auch von Leuten gelesen werden, für die die Informationen nicht bestimmt sind. Das hat dich doch aber gar nicht zu stören, es BEHINDERT dich nämlich nicht in der Ausführung deiner Handlungen, noch dass es irgendjemanden in den Geheimdiensten interessieren würde, weil du keine RELEVANTE Person bist. Denk halt nicht, dass es da einen Stab von Experten gibt, die sich tagein tagaus mit dem Emailverkehr mit deiner Freundin beschäftigen, dein Geschreibsel landet irgendwo in den hintersten Speicherordnern und gut ists.
Das Internet ist keineswegs so gläsern wie du denkst, mit einfachster Verschlüsselungstechnik kann man bereits viel abfangen. Und dass Problem sind weniger die Daten die ich preisgebe über die habe ich ja eine gewisse Kontrolle. Das Problem ist dass viele Seiten automatisch dich verfolgen und Profile über dich anlegen, rein zu Marketingzwecken natürlich. Diese werden untereinander verkauft, ergänzt und von den NSA Programmen zu einem Gesamtbild zusammengeführt. Du hast Recht da sind keine Menschen mehr dran beteiligt, ein Glück dass Machinen unfehlbar sind...
Wie ich schon erwähnte, mir ist es egal ob du damit keine Probleme hast, das ist dein Bier. Mich nervt die komplette Überwachung und Speicherung unser Daten und darauf läuft es hinaus.
Autoritär ist noch lange kein Staat in der westlichen Hemisphäre und die Entwicklung läuft auch nicht in diese Richtung. Ausserdem musst du dir ein anderes Staatsverständnis anlegen, der Zweck eines Staates ist es nicht die Lebensbedingungen der Bevölkerung möglichst gut zu gestalten, sondern die Bedingungen der Konkurrenz aufrecht zu erhalten. Wenn du also etwas kritiseren solltest, dann das Ding des Staates an sich, seinen Zweck und nicht seine Mittel. Wenn der Zweck nicht richtig erkannt wird, läuft eine solche Kritik wie die deine nur noch ins Leere, weil du den Ist-Zustand mit einem Ideal vergleichst, obwohl der Staat gerade doch genau das ist als was er konzipiert wurde.
Ja ich vergleiche den Ist Zustand mit einem Ideal, das hat eine Idee nun mal an sich. Sehr schöne Staatsanalyse aber sie bringt uns in dem Thema nicht weiter.
Wahrscheinlich weil nur Leute wie du einen Schuh draus machen wollen. Die deutsche Regierung einerseits weiß, was sie für Vorteile von der Überwachungsarbeit hat und andererseits wissen viele Bürger die Situation richtig einzuschätzen: Sie sind in einer deutlichen Mehrheit gar nicht direkt von der Datenüberwachung betroffen, weil diese für sie keine Konsequenzen nach sich zieht.
Sehen wir mal wann es dem ersten Verbrecherstaat gelingt einen passablen Hacker zu züchten und der Zugriff auf NSA Server erhält oder wenn Gott bewahre die Russen das Ganze nutzen um Schwule professionell zu verfolgen, dann schaust du dummm aus der Wäsche.
auch und btw: das ganze zeug dient nicht nur der bekämpung von terrorismus, sondern auch in erheblichen maße der strafvorbeugung und -verfolgung, wenn man einigen medienberichten glauben schenken darf.
Werd ich mal unkommentiert lassen, ich weiß ja nicht welche Medien du meinst.

Btw: Wäre dafür das Thema entweder zu verlegen oder damit aufzuhören, da wir meiner Ansicht nach vom Thema des Topics abkommen.
 
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Bayezid

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Leute, mal als Idee, lasst mal ne richtige Umfrage machen um mal zu schauen, wie denn die Wahl ausgehen würde wenn quasi Grepolis für die nächste Wahl entscheiden würde, mich würde das Ergebnis schon interessieren.
 

DeHub

Gast
Leute, mal als Idee, lasst mal ne richtige Umfrage machen um mal zu schauen, wie denn die Wahl ausgehen würde wenn quasi Grepolis für die nächste Wahl entscheiden würde, mich würde das Ergebnis schon interessieren.

Find ich gut! Ich hab aber Angst dass die Bestechung mit Gold die Wahlen verfälschen wird :D
 

DeHub

Gast
Ok, willst du die Umfrage starten? Und brauchen wir alle 32 Parteien ;)
Würde vorschlagen:
CDU/CSU
SPD
Grüne
Linke
FDP
Piraten
Afd
Frei Wähler
NPD (nur der Vollständigkeit halber, ich hoffe doch dass die keiner wählt)
Ich denke dass sollten alle sein die über 10 Stimmen hier kommen :D
 
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Bayezid

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Kriege das irgendwie nicht hin, zumindest finde ich die Funktion dafür beim erstellen eines Threads nicht
 

simpsons3

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Die EU nicht, ich spreche von der Aktion des britischen Geheimdienstes die Festplatten des Guardian zu zerstören und den Verfassungsänderungen in Ungarn.

Man kann hier zB auch die massive Verfolgung der Roma in der gesamten EU nennen, die in der westlichen EU auf Diskriminierung, Vorverurteilung, Ausgrenzung und letztlich Gettoisierung hinausläuft, vor allem im Südosten der Union aber auch Mord beinhaltet. In Ungarn (?) wird auch gerade massiv gegen Juden gehetzt. Oder die Niederschlagung friedlicher Demonstrationen, hier fallen mir spontan sogar zwei deutsche Beispiele ein: Blockupy (2013) und Stuttgart 21 (2010). Man könnte aber auch auf die finanziell schwächelnden Südländer verweisen, in denen harmlose Menschen, die für ihre sozialen Rechte kämpfen, aufs Brutalste niedergeschlagen werden. Oder alleine schon die Tatsache, dass Großbritannien die Bürger der EU massiv ausspäht (gegen Tempora ist PRISM eigentlich ein sehr liberales System, warum immer gegen die NSA und selten gegen den GCHQ geschossen wird, kann ich mir eigentlich auch nur durch einen inneren Antiamerikanismus erklären oder an der Griffigkeit des Begriffs "NSA"), dafür aber keinerlei Konsequenzen wird befürchten müssen.

Also, weil in GB das Presserecht verletzt wird (das wäre auch erstmal zu klären, die Zurückhaltung brisanter Regierungspapiere ist nämlich überhaupt keine rechtliche Verletzung, sondern sogar rechtlich erlaubt) bedeutet das eine Einführung diktatorischer Prinzipien in der EU?

Wenn die Pressefreiheit eingeschränkt wird, besteht immer tendenziell ein größeres Risiko, dass ein Staat in eine autokratische Grundhaltung zurückfällt. Soviel mal grundsätzlich.
Ob durch die "Zurückhaltung" das Presserecht verletzt wurde, ist fraglich. Großbritannien gehört zu den wenigen demokratischen Staaten mit einer nur sehr schwach ausgeprägten Pressefreiheit - der Staat hat hier massive Eingriffsrechte. Ich gehe durchaus davon aus, dass der Zugriff der Behörden auf die Daten legal war - ob er aber auch legitim war, ist die Frage. Meines Erachtens nach kann eine Demokratie nur dann dauerhaft Bestand haben, wenn die Bürger sich umfassend über staatliches Handeln informieren können. Dazu gehören - neben umfassenden Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen - auch eine gesicherte Pressefreiheit und ein großzügig ausgelegter Whistleblowerschutz. Informationen über staatliches Handeln müssen - sofern es keine datenschutzrelevanten Sachverhalte (zB Vorstrafen) betrifft - jederzeit verfügbar sein. Diese Verfügbarkeit darf nur in wenigen (begründeten) Ausnahmefällen eingeschränkt werden, zB wenn es um militärische Informationen geht. Sollten diese Informationen über ein Leak (v. a. Whistleblower) dennoch bekannt werden, muss der Whistleblower geschützt werden, zumindest wenn der Inhalt der Informationen derart beschaffen ist, dass die Bürger ein berechtigtes Interesse an deren Veröffentlichung haben.
 

DeletedUser28663

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Wenn der Guardian im Keller seine Recherchearbeit zerstören muss ist das nicht mehr als Zurückhaltung brisanter Informationen zu klassifizieren...
Ähm, doch.
Das Internet läuft im Prinzip über England und dann durch transatlantische Glasfaserverbindungen in die USA. Da dort viele ihre Profile bei FB oder Twitter anlegen muss der britische Geheimdienst diese Kabel nur noch anzapfen. Wenn wir uns besser schützen wäre das keine Bestrafung der Geheimdienste sondern eben Selbstschutz.
Wovor würden wir uns denn dann schützen? Stellt Datenüberwachung eine Bedrohung dar, eine Unsicherheit unseres Lebenstiles?
Das Internet ist keineswegs so gläsern wie du denkst, mit einfachster Verschlüsselungstechnik kann man bereits viel abfangen. Und dass Problem sind weniger die Daten die ich preisgebe über die habe ich ja eine gewisse Kontrolle. Das Problem ist dass viele Seiten automatisch dich verfolgen und Profile über dich anlegen, rein zu Marketingzwecken natürlich. Diese werden untereinander verkauft, ergänzt und von den NSA Programmen zu einem Gesamtbild zusammengeführt. Du hast Recht da sind keine Menschen mehr dran beteiligt, ein Glück dass Machinen unfehlbar sind...
Wie ich schon erwähnte, mir ist es egal ob du damit keine Probleme hast, das ist dein Bier. Mich nervt die komplette Überwachung und Speicherung unser Daten und darauf läuft es hinaus.
Das ist schlichtweg unlogisch, weil diese Dinge dich NICHT betreffen, weil dir keine Freiheiten geraubt werden. Entweder willst du dich selbst wichtig fühlen oder hast ein allzu idealistisches Verständnis von Recht und Gesetz.
Ja ich vergleiche den Ist Zustand mit einem Ideal, das hat eine Idee nun mal an sich. Sehr schöne Staatsanalyse aber sie bringt uns in dem Thema nicht weiter.
Ich kann mir auch die Mafia idealistischerweise als eine doch eigentlich für das Wohl der Menschen eintretende Gruppe von Menschen vorstellen, die nur gerade eine blöde Phase durchlaufen. Genauso sinnlos.
Sehen wir mal wann es dem ersten Verbrecherstaat gelingt einen passablen Hacker zu züchten und der Zugriff auf NSA Server erhält oder wenn Gott bewahre die Russen das Ganze nutzen um Schwule professionell zu verfolgen, dann schaust du dummm aus der Wäsche.
Du erkennst die eigentlichen Probleme schlichtweg nicht. Anstatt sich über die Mittel eines Staates zur Verfolgung seiner Zielsetzungen aufzuregen, wäre es gründlicher sich gegen seine ZWECKE zu wenden. In deinem Beispiel wäre also viel eher gegen die Zielsetzung vorzugehen, die Homosexuelle aus moralischen oder religiösen Gründen diskriminiert.
Das Beispiel aus Russland kommt sowieso schwach, wo hier doch die Arbeit westlicher Geheimdienste thematisiert wird. Es ist mir nicht bekannt, dass die gesammelten Informationen dazu verwedet werden würden, gegen bestimmte Lebenstile oder Einstellungen vorzugehen (vorrausgesetzt sie bleiben legal).

Darüber hinaus traue Ich den Briten und Amerikanern durchaus zu, sich ausreichend gegen Hackerangriffe zu schützen.
 

DeletedUser28663

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Sorry für den Doppelpost, aber Ich denke so bleibt es übersichtlicher.
Man kann hier zB auch die massive Verfolgung der Roma in der gesamten EU nennen, die in der westlichen EU auf Diskriminierung, Vorverurteilung, Ausgrenzung und letztlich Gettoisierung hinausläuft, vor allem im Südosten der Union aber auch Mord beinhaltet. In Ungarn (?) wird auch gerade massiv gegen Juden gehetzt. Oder die Niederschlagung friedlicher Demonstrationen, hier fallen mir spontan sogar zwei deutsche Beispiele ein: Blockupy (2013) und Stuttgart 21 (2010). Man könnte aber auch auf die finanziell schwächelnden Südländer verweisen, in denen harmlose Menschen, die für ihre sozialen Rechte kämpfen, aufs Brutalste niedergeschlagen werden. Oder alleine schon die Tatsache, dass Großbritannien die Bürger der EU massiv ausspäht (gegen Tempora ist PRISM eigentlich ein sehr liberales System, warum immer gegen die NSA und selten gegen den GCHQ geschossen wird, kann ich mir eigentlich auch nur durch einen inneren Antiamerikanismus erklären oder an der Griffigkeit des Begriffs "NSA"), dafür aber keinerlei Konsequenzen wird befürchten müssen.
Eine von der Faktenlage her richtige Auflistung, trotzdem sind die Entscheidungsorgane der EU dafür nicht verantwortlich, sondern die Entscheidungen der Mitgliedsstaaten.
Die Romapolitik der Mitgliedsstaaten wird von der EU sogar ehrheblich kritisiert. Zusätzlich wurden Maßnahmen eingeleitet, die einer weiteren Diskriminierung der Roma innerhalb der EU entgegenwirken sollen.
Wenn die Pressefreiheit eingeschränkt wird, besteht immer tendenziell ein größeres Risiko, dass ein Staat in eine autokratische Grundhaltung zurückfällt. Soviel mal grundsätzlich.
Ob durch die "Zurückhaltung" das Presserecht verletzt wurde, ist fraglich. Großbritannien gehört zu den wenigen demokratischen Staaten mit einer nur sehr schwach ausgeprägten Pressefreiheit - der Staat hat hier massive Eingriffsrechte. Ich gehe durchaus davon aus, dass der Zugriff der Behörden auf die Daten legal war - ob er aber auch legitim war, ist die Frage.
Richtig, das ist der Punkt, an dem eine Diskussion ansetzen kann. Bei der Frage um die Legitimität.
Aber als Anmerkung: Auch die Pressefreiheit ist nicht unbeschränkt, so kann zum Beispiel dann eingeschritten werden, wenn andere Freiheitsrechte durch dieses Recht verletzt werden würden. Zudem sind Dokumente der Geheimhaltungsstufen ebenfalls nicht dem Bereich der Pressefreiheit zugängig. Unter den jetzigen Umständen mag es einige vernünftige Gründe geben, dass das auch weiterhin beibehalten wird.
Meines Erachtens nach kann eine Demokratie nur dann dauerhaft Bestand haben, wenn die Bürger sich umfassend über staatliches Handeln informieren können. Dazu gehören - neben umfassenden Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen - auch eine gesicherte Pressefreiheit und ein großzügig ausgelegter Whistleblowerschutz. Informationen über staatliches Handeln müssen - sofern es keine datenschutzrelevanten Sachverhalte (zB Vorstrafen) betrifft - jederzeit verfügbar sein. Diese Verfügbarkeit darf nur in wenigen (begründeten) Ausnahmefällen eingeschränkt werden, zB wenn es um militärische Informationen geht. Sollten diese Informationen über ein Leak (v. a. Whistleblower) dennoch bekannt werden, muss der Whistleblower geschützt werden, zumindest wenn der Inhalt der Informationen derart beschaffen ist, dass die Bürger ein berechtigtes Interesse an deren Veröffentlichung haben.
Was für ein berechtigtes Interesse hatte die breite Bevölkerung denn an den Veröffentlichungen über Kriegsverbrechen oder die Überwachungsarbeit der Geheimdienste? Ist Bloßstellung ein Interesse? Ist Antiamerikanismus ein Interesse? Ich jedenfalls habe es nicht gerne, wenn der Dumpfmob weiter Gelegenheit bekommt sich wieder ein Feindbild zu verschaffen.
Was wirklich im Interesse der Weltbevölkerung ist, wäre es einen Zustand herzustellen, der Terror und Krieg überflüssig machen würde.
 

simpsons3

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Was für ein berechtigtes Interesse hatte die breite Bevölkerung denn an den Veröffentlichungen über Kriegsverbrechen oder die Überwachungsarbeit der Geheimdienste? Ist Bloßstellung ein Interesse? Ist Antiamerikanismus ein Interesse? Ich jedenfalls habe es nicht gerne, wenn der Dumpfmob weiter Gelegenheit bekommt sich wieder ein Feindbild zu verschaffen.
Was wirklich im Interesse der Weltbevölkerung ist, wäre es einen Zustand herzustellen, der Terror und Krieg überflüssig machen würde.

An der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen hat man ein Interesse, da genau durch diese Kriegsverbrechen Krieg zum Dauerzustand wird.

Die Überwachungsaktionen müssen deswegen veröffentlicht werden, weil ich als Bürger, um mich gegen Überwachung zu schützen, letztlich erstmal wissen muss, welche Gestalt Überwachung annimmt. Dank PRISM und Tempora wissen wir, dass es sinnvoll ist, PGP zu benutzen - bislang war das nur sinnvoll, wenn man sich vor privaten Hackern schützen wollte.
 

DeletedUser28663

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An der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen hat man ein Interesse, da genau durch diese Kriegsverbrechen Krieg zum Dauerzustand wird.
Ich bitte dich, Kriegsverbrechen sind doch nicht ursächlich für kriegerische Handlungen. Und die Ursachen sind nunmal entscheiden, wenn es darum geht eine Strategie zu entwickeln, welche Krieg ein Ende setzen soll.
Die Überwachungsaktionen müssen deswegen veröffentlicht werden, weil ich als Bürger, um mich gegen Überwachung zu schützen, letztlich erstmal wissen muss, welche Gestalt Überwachung annimmt. Dank PRISM und Tempora wissen wir, dass es sinnvoll ist, PGP zu benutzen - bislang war das nur sinnvoll, wenn man sich vor privaten Hackern schützen wollte.
Na ja, über die Notwendigkeit eines Schutzes vor Überwachung lässt sich streiten. Es ist ja nicht so als würde der Staat die Informationen, die er über dich hat auch gegen dich einsetzen oder dich bloßstellen wollen... will mich jetzt aber nicht zum xten Male wiederholen.
PSG=toll.
 
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simpsons3

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Ich bitte dich, Kriegsverbrechen sind doch nicht ursächlich für kriegerische Handlungen. Und die Ursachen sind nunmal entscheiden, wenn es darum geht eine Strategie zu entwickeln, welche Krieg ein Ende setzen soll.

Wenn Kriegsverbrechen tatsächlich kein Kriegsgrund sind, würde es mich mal interessieren, warum die Anschläge in Israel oft versucht werden, durch israelische Kriegsverbrechen in vergangenen Kriegen zu legitimieren. Oder warum die USA zusammen mit GB gerade nach dem Giftgaseinsatz ein militärisches Eingreifen planen. Kriegsverbrechen schaffen mehr Verachtung als übrige Kriegsaktionen - und tragen damit zum Entstehen und Verfestigen von Hass bei, der ursächlich für Kriege ist.

Der Bürger kann aber auch ein Interesse daran haben, dass Kriegsverbrechen einer Demokratie publik werden, um a) eine romantisierte Vorstellung vom Krieg endlich loswerden zu können und Kriegsgegner als Politiker zu wählen oder um b) bei weiterhin kriegsbefürwortenden Bürgern, die aber Menschenrechte mögen, wenigstens eine Regierung ins Amt zu bekommen, die einen "sauberen" Krieg führen will.

Na ja, über die Notwendigkeit eines Schutzes vor Überwachung lässt sich streiten.

Lässt es sich nicht. Wer Informationen sammelt, kann sie entweder selber verwenden oder durch andere verwenden lassen. Das muss er nichtmal absichtlich tun - es reicht zB auch, dass dritte Geheimdienste die durch Überwachung gesammelten Infos abfangen (zB durch Hacking oder durch das Einschleusen von Sympathisanten in die Geheimdienste) und missbrauchen. So könnte zB der Iran einen Oppositionellen in Deutschland mundtot machen, wenn entsprechende Informationen bekannt werden.
 
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DeletedUser28663

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Wenn Kriegsverbrechen tatsächlich kein Kriegsgrund sind, würde es mich mal interessieren, warum die Anschläge in Israel oft versucht werden, durch israelische Kriegsverbrechen in vergangenen Kriegen zu legitimieren. Oder warum die USA zusammen mit GB gerade nach dem Giftgaseinsatz ein militärisches Eingreifen planen. Kriegsverbrechen schaffen mehr Verachtung als übrige Kriegsaktionen - und tragen damit zum Entstehen und Verfestigen von Hass bei, der ursächlich für Kriege ist.
Halten wir also fest: Die kriegerischen Auseinandersetzungen im Palästinakonflikt und der Bürgerkrieg in Syrien haben ihre Ursachen NICHT in Kriegsverbrechen.
Was du hier nur feststellst ist die Tatsache, dass Kriegsverbrechen innerhalb eines schon stattfindenden Krieges zu Gegenangriffen führen können. Das ist so wie zu sagen, Krieg würde Krieg erzeugen. Dass damit die tatsächlichen ursächlichen Bedingungen nicht gemeint werden können liegt auf der Hand.
Der Bürger kann aber auch ein Interesse daran haben, dass Kriegsverbrechen einer Demokratie publik werden, um a) eine romantisierte Vorstellung vom Krieg endlich loswerden zu können und Kriegsgegner als Politiker zu wählen oder um b) bei weiterhin kriegsbefürwortenden Bürgern, die aber Menschenrechte mögen, wenigstens eine Regierung ins Amt zu bekommen, die einen "sauberen" Krieg führen will.
In diesem Abschnitt liegen so viele Absurditäten: So als wäre ein sauberer Krieg etwas das in Ordnung gehen würde, ein dreckiger Krieg aber nicht. Mal davon abgesehen, dass sich diese beiden Varianten des Krieges nicht klar voneinander abgrenzen lassen, verlierst diese Kriegsauffassung das eigentliche Interesse der Menschheit aus den Augen, Krieg in seinen Ursachen zu bekämpfen.
Lässt es sich nicht. Wer Informationen sammelt, kann sie entweder selber verwenden oder durch andere verwenden lassen. Das muss er nichtmal absichtlich tun - es reicht zB auch, dass dritte Geheimdienste die durch Überwachung gesammelten Infos abfangen (zB durch Hacking oder durch das Einschleusen von Sympathisanten in die Geheimdienste) und missbrauchen. So könnte zB der Iran einen Oppositionellen in Deutschland mundtot machen, wenn entsprechende Informationen bekannt werden.
Du hast doch überhaupt keine Ahnung, zu was und welchem Zweck die Informationen verwendet werden. Das was du hier anstellst ist wüste Spekulation. Sind dir Fälle bekannt, in denen der Staat die verwendeten Informationen zu DEINEM Nachteil verwendet hat?
Wirklich problematisch wird die Überwachung erst dann, wenn die Staatsräson keine politischen Ansichten außer der eigenen zulässt und die Daten dazu verwendet, Oppsositionelle aufzuspüren und ihrer bürgerlichen Freiheiten zu berauben. Das ist hierzulande nicht der Fall - daher lässt deine Kritik nur einen Schluss zu: Nämlich, dass du einer Menge ideologischer Fehlurteile unterlegen bist.
 
Ich würde (wenn ich dürfte) die FDP oder die Piraten wählen. :)

Beide Parteien haben die konkreten Fragen der Bundeszentrale für politische Bildung beantwortet und decken sich dabei am meisten mit meinen Meinungen. Das "allgemeine Gerede" aus dem Wahlkampf können sie am Ende so hinbiegen, wie es für sie am besten passt, aber bei solch konkreten Fragen hoffe ich, dass sie sich auch entsprechend dafür einsetzen werden.

Aber wer weiß das schon bei Politikern, die nun einmal nur im Wahlkampf vermeintliche Götter sind ...
 

Schneeflocke*

Gast
Ich würde (wenn ich dürfte) die FDP oder die Piraten wählen. :)

Beide Parteien haben die konkreten Fragen der Bundeszentrale für politische Bildung beantwortet und decken sich dabei am meisten mit meinen Meinungen. Das "allgemeine Gerede" aus dem Wahlkampf können sie am Ende so hinbiegen, wie es für sie am besten passt, aber bei solch konkreten Fragen hoffe ich, dass sie sich auch entsprechend dafür einsetzen werden.

Aber wer weiß das schon bei Politikern, die nun einmal nur im Wahlkampf vermeintliche Götter sind ...

Ich streiche das "wenn ich dürfte". :)

Was mich mal interessieren würde: Habt ihr den Wahl-O-Mat benutzt? Hat er Euch in Eurer Entscheidung geholfen oder beeinflusst?
 

Schwertfisch

Gast
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Die will ich aber nicht wählen :D
 
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