Sollte die Partei die LINKE in Deutschland verboten werden?
Als Grundlage würde ich das Urteil des BVerfG zum Parteiverbot der KPD nehmen.
Dort heißt es u.a.
Zitat:
5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
Zitat:
6. Art. 21 Abs. 2 GG verlangt nicht wie § 81 StGB ein konkretes Unternehmen; es genügt, wenn der politische Kurs der Partei durch eine Absicht bestimmt ist, die grundsätzlich und dauernd tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist.
Zitat:
8. Eine Partei ist schon dann verfassungswidrig, wenn sie eine andere soziale und politische Ausprägung der freiheitlichen Demokratie als die heutige in der Bundesrepublik deshalb erstrebt, um sie als Durchgangsstadium zur leichteren Beseitigung jeder freiheitlichen demokratischen Grundordnung überhaupt zu benutzen, mag diese Beseitigung auch erst im Zusammenhang mit oder nach der Wiedervereinigung stattfinden sollen.
im Parteiprogramm der LINKEn heißt es u.a.
Zitat:
"Die LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein."
Ihre Vorsitzende äußerte sich u.a. so
Zitat:
Mitten in der Debatte um das Programm der Linken hat deren Vorsitzende Gesine Lötzsch nun einen Text platziert, der die Errichtung des Kommunismus wieder zum Ziel der Partei erklärt. Nicht nur der Text ist für die Partei ein Skandal, auch das Umfeld der Veröffentlichung: Er wurde gedruckt im Marxisten-Blatt "Junge Welt" - als Vorabdruck einer Rede, die Lötzsch am 8. Januar halten will, auf einem Sektierer-Kongress in Berlin, auf dem auch ein hohes DKP-Mitglied und die Ex-Terroristen Inge Viett sprechen werden. Thema: "Wo bitte geht's zum Kommunismus?" Wörtlich heißt es in dem Text:
"Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich?"
Dazu symphatisiert die LINKE klar mit Antifa. Einer undemokratischen extremistischen Organisation
Sollte mal also die CSU unterstützen?
Zitat:
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei. "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", sagte Dobrindt. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung". Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich.
Als Grundlage würde ich das Urteil des BVerfG zum Parteiverbot der KPD nehmen.
Dort heißt es u.a.
Zitat:
5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
Zitat:
6. Art. 21 Abs. 2 GG verlangt nicht wie § 81 StGB ein konkretes Unternehmen; es genügt, wenn der politische Kurs der Partei durch eine Absicht bestimmt ist, die grundsätzlich und dauernd tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist.
Zitat:
8. Eine Partei ist schon dann verfassungswidrig, wenn sie eine andere soziale und politische Ausprägung der freiheitlichen Demokratie als die heutige in der Bundesrepublik deshalb erstrebt, um sie als Durchgangsstadium zur leichteren Beseitigung jeder freiheitlichen demokratischen Grundordnung überhaupt zu benutzen, mag diese Beseitigung auch erst im Zusammenhang mit oder nach der Wiedervereinigung stattfinden sollen.
im Parteiprogramm der LINKEn heißt es u.a.
Zitat:
"Die LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein."
Ihre Vorsitzende äußerte sich u.a. so
Zitat:
Mitten in der Debatte um das Programm der Linken hat deren Vorsitzende Gesine Lötzsch nun einen Text platziert, der die Errichtung des Kommunismus wieder zum Ziel der Partei erklärt. Nicht nur der Text ist für die Partei ein Skandal, auch das Umfeld der Veröffentlichung: Er wurde gedruckt im Marxisten-Blatt "Junge Welt" - als Vorabdruck einer Rede, die Lötzsch am 8. Januar halten will, auf einem Sektierer-Kongress in Berlin, auf dem auch ein hohes DKP-Mitglied und die Ex-Terroristen Inge Viett sprechen werden. Thema: "Wo bitte geht's zum Kommunismus?" Wörtlich heißt es in dem Text:
"Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich?"
Dazu symphatisiert die LINKE klar mit Antifa. Einer undemokratischen extremistischen Organisation
Sollte mal also die CSU unterstützen?
Zitat:
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei. "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", sagte Dobrindt. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung". Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich.